Widerrufs-, bzw. Rückgaberecht

1. Dem Kunden steht als Verbraucher ein Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung/Eingang der Ware gem. § 312 d BGB zu, sofern er eine natürliche Person ist und das Rechtsgeschäft weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Der Widerruf hat schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen ab Eingang beim Kunden zu erfolgen.
3. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Eingang der Ware, bei einer wiederkehrenden Lieferung nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.
4. Der Widerruf hat zu erfolgen gegenüber der CTZ unter der Anschrift: Congress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg, Verkehrsverein Nürnberg e.V. , Frauentorgraben 3, 90443 Nürnberg
5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatz-Verträgen
a) über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können und deren Verfalldatum überschritten wurde,
b) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
c) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
6. Im Falle eines wirksamen Widerrufs gilt:
a) Die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren.
b) Kann der Kunde CTZ die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er CTZ insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
c) Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr von CTZ zurückzusenden.
d) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
7. Ist der Kunde kein Verbraucher, sondern eine juristische Person bzw. eine natürliche Person, bei der das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder Ihrer beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, steht ihm ein Rückgaberecht nur bei Beschädigung der Ware innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung/Eingang der Ware zu. Im Falle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft der Ware kann Schadensersatz verlangt werden, der jedoch auf den Umfang der Zusicherung und auf die bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schäden begrenzt ist.